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Auf den Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzlerin, mit den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 19/4624 und 19/4625.
An dem Einzelplan 04 liegt ein Entschließungsanleit der Fraktionen 19/90/0 vor, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Über den Einzelplan 04 werden wir heute später am Schlussabstimmungsabschluss nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache 210 Minuten vorgesehen.
Ich bin damit einverstanden und bin dazu geschlossen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen.
